EuGH-Urteil vom 05.06.2018 (C-210/16)
Die Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für Datenschutz gemeinsam mit Facebook verantwortlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich sind. Weil die Betreiber einer Facebook-Fanseite ihr Informations- und Kommunikationsangebot selbst gestalten, tragen sie damit zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage bei und tragen somit hierfür auch die Verantwortung.
Die Entscheidung vom 05.06.2018 (C-210/16) erging auf Grundlage der alten Datenschutzrichtlinie. Die getroffene Entscheidung zur Verantwortlichkeit ist jedoch auf die neue DS-GVO übertragbar.
Der ehemalige schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hatte 2011 begonnen, nicht gegen Facebook, sondern gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten in Schleswig-Holstein mit Untersagungsverfügungen vorzugehen. Nachdem die Instanzgerichte eine Verantwortlichkeit der Betreiber von Fanpages ablehnte musste der EuGH entscheiden. Der EuGH hob die Urteile auf und entschied, dass ein Benutzungsverhältnis bezüglich der Fanpages besteht. Die Aufsichtsbehörde war daher im Recht, gegen den Anbieter der Facebook-Fanpage vorzugehen.
Letztlich bleibt abzuwarten, wie die Auswirkung dieses Urteils sind. Aus anwaltlicher Sicht, sollten Betreiber von Fanpages prüfen, ob sie die Page bis zu einer Klärung und einer technischen Veränderung durch Facebook stilllegen. Es drohen möglicherweise Abmahnungen und Bußgelder. Aber ob dies wirklich passiert, bleibt abzuwarten. Aber jeder Datenschutzbeauftragte sollte sich die Frage stellen, ob er das Risiko einer Abmahnung und eines Bußgeldes für seinen Mandanten eingehen will.
Vorerst ist Facebook am Zug, seine Bedingungen zu ändern und die Verarbeitung von Daten in Europa an die Regelungen der DS-GVO anzupassen oder zumindest den Kunden die Möglichkeit zu geben, das „Datensammeln“ zu unterbinden. Facebook hat hier Veränderungen angekündigt.
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