Urteil zur Betriebspflicht im Gewerberaummietrecht
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.10.2014 – 2 U 43/14 (rechtskräftig)
Amtl. Leitsatz: Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.
Wenn der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum oder einer Innenstadt gegen die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht verstößt, kann dies auf Seiten des Vermieters Schäden hervorrufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem solchen Fall (Restaurant geschlossen) bezüglich der Frage der Verjährung geäußert und die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB angewandt.
Hinweis für Vermieter:
Vermieter müssen sich auch bei Verstößen gegen die Betriebspflicht beeilen. Schadensersatzansprüche sollten sofort geprüft und geltend gemacht werden.
